BGH, 17.03.2010 - IV ZB 43/09 - Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: IV ZB 43/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13203
Aktenzeichen: IV ZB 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 18.03.2009 - AZ: 307 O 284/08

OLG Hamburg - 03.11.2009 - AZ: 2 U 13/09

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, dass sich die Ermittlung des Streitwerts eines sogenannten Belegvorlageanspruchs nach dem für seine Erfüllung erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand richtet.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 17. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. November 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 200 EUR

Diese Artikel im Bereich Erbschaft und Testament könnten Sie interessieren

KG Berlin: Erbfolge bei Verteilung von Vermögenswerten durch Testament

KG Berlin: Erbfolge bei Verteilung von Vermögenswerten durch Testament

Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein… mehr

Die Streithähne unter den Schweineschlachtern

Die Streithähne unter den Schweineschlachtern

Im Tönnies Konzern herrscht seit Jahren ein erbitterter Kampf um die Vormachtstellung. Nachdem eine Außergerichtliche Einigung gescheitert ist, wird der Familienzwist wieder vor Gericht ausgefochten. mehr

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten regelt seit August 2015 die EU-Erbrechtsverordnung welches Erbrecht angewendet… mehr