BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09 - Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts der Vertragsstaaten mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen durch die Regelungen der EMRK; Recht des Beschuldigten als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness zur unmittelbaren Befragung von Belastungszeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: 2 StR 397/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14504
Aktenzeichen: 2 StR 397/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK

Art. 35 Abs. 3 EMRK

Art. 3 Abs. 1 EuRhÜbk

Fundstellen:

BGHSt 55, 70 - 79

JR 2011, 170-172

JZ 2010, 382

NJW 2010, 2224-2226 "Zurechenbarkeit von Verfahrensverstößen ausländischer Justizorgane"

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 344

NStZ 2010, 410-412

StraFo 2010, 281-283

StV 2010, 342-344

wistra 2010, 2

wistra 2010, 272-275

Verfahrensgegenstand:

Mord

Amtlicher Leitsatz:

Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten der EMRK unabhängig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten.

Die Regelungen der EMRK schaffen kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 17. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. März 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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