BGH, 17.02.2012 - 4 StR 574/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Fehlen von Feststellungen zu der für die Weiterveräußerung bestimmten Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2012, Az.: 4 StR 574/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11167
Aktenzeichen: 4 StR 574/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 11.08.2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In der Urteilsformel ist gegebenenfalls klarzustellen, dass hinsichtlich eines bestimmten Betrages der Verfall und in Höhe eines anderen Betrages der erweiterte Verfall angeordnet wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Februar 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. August 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren in den Fällen II. 27 und 30 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen schuldig ist;

    3. c)

      der Tenor des vorgenannten Urteils dahin berichtigt, dass der Verfall eines Betrages von 15.140 Euro und der erweiterte Verfall eines Betrages von

      Euro angeordnet worden ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.

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