BGH, 17.02.2011 - V ZB 315/10 - Erfordernis der Abgabe einer Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beteiligten mit Aufenthalt in einem anderen Staat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: V ZB 315/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13647
Aktenzeichen: V ZB 315/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 02.11.2010 - AZ: 35 XIV 36/10 B

LG Trier - 24.11.2010 - AZ: 2 T 150/10

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Betroffenen kann grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung oder Zurückschiebung nur dann Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, wenn er eine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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