BGH, 17.02.2011 - V ZB 310/10 - Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: V ZB 310/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12702
Aktenzeichen: V ZB 310/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.07.2010 - AZ: 2-7 O 374/08

OLG Frankfurt am Main - 27.10.2010 - AZ: 4 U 170/10

Fundstellen:

FamRZ 2011, 885

MDR 2011, 558-559

Mitt. 2011, 260 "Vorzeitige Entscheidung"

NJ 2011, 3

NJW 2011, 1363-1364

NJW 2011, 8

PA 2011, 107-108

WuM 2011, 323

ZAP 2011, 773-774

ZAP EN-Nr. 493/2011

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 B, C, 574 Abs. 2 Nr. 2

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 aufgehoben.

Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 22.217,91 €.

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