BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10 - Eines aus Insolvenzanfechtung folgender Rückgewähranspruch kann abgetreten werden; Abtretbarkeit eines aus Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2011, Az.: IX ZR 91/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16978
Aktenzeichen: IX ZR 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 17.07.2009 - AZ: 6 O 397/08

OLG Zweibrücken - 22.04.2010 - AZ: 4 U 128/09

nachgehend:

OLG Zweibrücken - 27.10.2011 - AZ: 4 U 128/09

BGH - 10.01.2013 - AZ: IX ZR 172/11

Fundstellen:

BB 2011, 1474

DB 2011, 8

DStR 2011, 1911

EWiR 2011, 433

InsbürO 2011, 474

KSI 2011, 235-236

MDR 2011, 820-821

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1272-1273

NJW-Spezial 2011, 437

NZG 2011, 873-874

NZG 2011, 743

NZI 2011, 486-488

StuB 2011, 640

WM 2011, 1080-1082

WuB 2011, 561-563

ZBB 2011, 290

ZInsO 2011, 1154-1156

ZInsO 2012, 1151

ZIP 2011, 1114-1116

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 143; BGB §§ 398, 399

Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 22. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage aus abgetretenem Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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