BGH, 17.02.2011 - IX ZB 260/09 - Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch mangelnde Beifügung einer Rechtmittelbelehrung zu einem Beschluss auf Versagung einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: IX ZB 260/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11403
Aktenzeichen: IX ZB 260/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cottbus - 10.04.2008 - AZ: 64 IK 74/03

LG Cottbus - 29.10.2009 - AZ: 7 T 180/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Grupp und
die Richterin Möhring
am 17. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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