BGH, 17.02.2011 - IX ZB 128/08 - Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: IX ZB 128/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11247
Aktenzeichen: IX ZB 128/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 24.01.2008 - AZ: 145 IN 319/07

LG Wuppertal - 21.04.2008 - AZ: 6 T 199/08

nachgehend:

BGH - 07.07.2011 - AZ: IX ZB 128/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG erfordert die Darlegung besonderer Umstände, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Grupp und
die Richterin Möhring
am 17. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 6.236,20 € festgesetzt.

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