BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10 - Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei einem rückständigen Betrag von 15, 50 € unter Beachtung des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Enstehen einer Entgeltpflicht für einen Mobilanschlussinhaber im Falle einer zu vertretenden Nutzung von Telefondienstleistungen durch Dritte; Möglichkeit der Geltenmachung des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 BGB im Falle einer sich aus einem Mobilfunkvertrag ergebenden Vorleistungspflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2011, Az.: III ZR 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11395
Aktenzeichen: III ZR 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 17.06.2009 - AZ: 26 O 149/08

OLG Köln - 22.01.2010 - AZ: 6 U 133/09

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs werden gegeneinander aufgehoben.

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