BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 - Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen rechtsgeschäftlichen Zurechnung des vom Kunden zu vertretenen Nutzerverhaltens unbefugter Dritter; Wirksamkeit einer in den AGB geregelten Sperre des Mobilfunkanschlusses für den Fall des Verzugs einer Vergütungsleistung für bereits zeitlich vorangegangene erbrachte Mobilfunkdienstleistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11399
Aktenzeichen: III ZR 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 17.06.2009 - AZ: 26 O 150/08

OLG Köln - 22.01.2010 - AZ: 6 U 119/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 351 - 362

BB 2011, 513 (Pressemitteilung)

BB 2011, 706

CR 2011, 37

CR 2011, 300-303

EBE/BGH 2011, 94-96

EWiR 2011, 367

ITRB 2011, 150-151

K&R 2011, 256-259

MDR 2011, 408-409

MMR 2011, 520-523

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8 "Anschlusssperre bei Zahlungsverzug"

NJW 2011, 2122-2125 "Unwirksamkeit der Sperrung eines Mobilfunkanschlusses"

RdW 2011, 238-240

VersR 2011, 753-756

WM 2011, 615-618

ZAP 2011, 393

ZAP EN-Nr. 252/2011

ZGS 2011, 231-234

ZGS 2011, 149-150 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 621-624

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Bd, Cb, Cl, §§ 320, 321; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2

  1. a)

    Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln

    "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch .... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat."

    sowie

    "Nach Verlust der c. Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zah-len, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei c. angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen c. den Zugang vermittelt."

    sind wirksam.

  2. b)

    Die in Mobilfunkverträgen verwendete Klausel

    "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann c. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren."

    ist unwirksam.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2010 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr