BGH, 17.02.2011 - 3 StR 477/10 - Schuldspruchberichtigung aufgrund eines nicht gestellten Strafantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: 3 StR 477/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12453
Aktenzeichen: 3 StR 477/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 19.07.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 129

StRR 2011, 167 (red. Leitsatz)

ZAP 2011, 869

ZAP EN-Nr. 564/2011

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Gesetzesverletzung im Sinne des § 357 StPO ist auch die fehlerhafte Beurteilung von Verfahrensvoraussetzungen (hier: Vorliegen eines Strafantrags).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 17. Februar 2011
gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

    Damit ist der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 3. November 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe - auch soweit es den Mitangeklagten C. C. betrifft - der Schuldspruch wegen tateinheitlichen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs entfällt.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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