BGH, 17.02.2010 - XII ZA 40/09 - Zusammenleben mit dem Kind als Voraussetzung einer "sozialfamiliären Beziehung" i.S.d. § 1600 Abs. 2 und Abs. 4 S. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: XII ZA 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11420
Aktenzeichen: XII ZA 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zwickau - 06.02.2009 - AZ: 10 F 351/07

OLG Dresden - 24.09.2009 - AZ: 21 UF 143/09

Fundstelle:

FamFR 2010, 154

Redaktioneller Leitsatz:

Auch der sozialfamiliäre Verbund eines Elternteils mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden Kind ist nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, sofern der Elternteil für das Kind die tatsächliche Verantwortung trägt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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