BGH, 17.02.2010 - IX ZR 66/09 - Erledigungserklärung infolge der Klärung einer Rechtsfrage hinsichtlich des Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) durch den Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: IX ZR 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11421
Aktenzeichen: IX ZR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 14.11.2008 - AZ: 538 C 10157/08

LG Hannover - 16.03.2009 - AZ: 20 S 43/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 17. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 819,75 EUR festgesetzt.

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