BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: IV ZR 312/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11993
Aktenzeichen: IV ZR 312/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 13.04.2007 - AZ: 2 C 431/06

LG Karlsruhe - 05.10.2007 - AZ: 6 S 14/07

Rechtsgrundlagen:

§ 39 VBLS

§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.

§ 79 Abs. 2 VBLS

Fundstelle:

FamRZ 2010, 727

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 22. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Oktober 2007(1) aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 insgesamt zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Streitwert: 6.747 EUR

(1) Red. Anm.:
"6. Oktober 2007" korrigiert durch "5. Oktober 2007" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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