BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08 - Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger Einkünfte für den Wegfall der Krankentagegeldversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.2010, Az.: IV ZR 259/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11612
Aktenzeichen: IV ZR 259/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.08.2006 - AZ: 23 O 418/04

OLG Köln - 12.12.2007 - AZ: 5 U 173/06

BGH - 23.09.2009 - AZ: IV ZR 259/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 94-96

JZ 2010, 253

MDR 2010, 568-569

NJW-RR 2010, 1038-1040

NWB 2010, 1199

NWB direkt 2010, 375

r+s 2010, 205-207

VersR 2010, 473-475

VuR 2010, 198

ZAP EN-Nr. 316/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 282-284

Amtlicher Leitsatz:

Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt und noch keine regelmäßigen Einkünfte erzielt.

Insoweit reicht es aus, dass seine weitere Tätigkeit ernsthaft auf die Erzielung nachhaltiger und in diesem Sinne regelmäßiger Einkünfte gerichtet und nicht ohne nachvollziehbare Aussicht auf Erfolg ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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