BGH, 17.02.2010 - 2 StR 524/09 - Erfordernis der Aufnahme der gem. § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) notwendigen Feststellung in die Urteilsformel; Konsequenzen der Entscheidungsfindung eines Gerichts im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 2 StR 524/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11705
Aktenzeichen: 2 StR 524/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 25.06.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 62 - 65

JZ 2010, 257

NJW 2010, 10

NJW 2010, 1685-1686

NJW-Spezial 2010, 216-217

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 344-345

StraFo 2010, 196

StV 2011, 136

wistra 2010, 187-188

Verfahrensgegenstand:

Computerbetrug

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die nach § 111 i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen.

  2. 2.

    Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Landgericht die Entscheidung gemäß § 111 i Abs. 2 StPO nicht in der Urteilsformel, sondern im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss getroffen hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 17. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Verfahrensrüge aus dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. Dezember 2009 (unter Ziffer II.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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