BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11 - Verkehrssichere Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags bzgl. Sturzes wegen Glatteis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.01.2012, Az.: X ZR 59/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10764
Aktenzeichen: X ZR 59/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 26.08.2010 - AZ: 16 O 165/09

OLG Düsseldorf - 20.04.2011 - AZ: I-18 U 158/10

Fundstellen:

BGHZ 193, 60 - 67

JurBüro 2012, 329

MDR 2012, 11

MDR 2012, 344-345

N&R 2012, 230-231

NJ 2012, 9

NJW 2012, 1083-1084

NWB 2012, 272

NWB direkt 2012, 80

NZV 2012, 4

NZV 2012, 226-227

RdW 2012, 178-179

RRa 2012, 116-119

RÜ 2012, 208-210

TranspR 2012, 115-117

VersR 2012, 448

VRR 2012, 42

VRS 2012, 321-324

zfs 2012, 62

zfs 2012, 434-436

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278

  1. a)

    Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.

  2. b)

    Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Grabinski und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das am 20. April 2011 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 2 wird des Rechtsmittels der Revision für verlustig erklärt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

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