BGH, 17.01.2012 - VI ZR 336/10 - Geltung der Bestimmungen des Transfusionsgesetzes für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.01.2012, Az.: VI ZR 336/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10250
Aktenzeichen: VI ZR 336/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 27.01.2010 - AZ: 4 O 210/08

OLG Zweibrücken - 23.11.2010 - AZ: 5 U 11/10

Fundstellen:

BGHZ 192, 198 - 204

GesR 2012, 153-155

JR 2012, 520-521

MDR 2012, 402-403

MedR 2012, 520-522

NJW 2012, 684-685

VersR 2012, 363

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 1 Aa; Transfusionsgesetz § 14, § 28 Fall 2

Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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