BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11 - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung i.R.d. Räumung einer vermieteten Wohnung und Aufforderung zur Zahlung der rückständigen Mieten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: VIII ZB 42/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10294
Aktenzeichen: VIII ZB 42/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Homburg - 15.12.2010 - AZ: 2 C 1313/10 (22)

LG Frankfurt am Main - 11.05.2011 - AZ: 2-17 S 11/11

Fundstellen:

JurBüro 2013, 53-54

WuM 2012, 157-158

WuM 2012, 436

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Rechtsmittelführer darf darauf vertrauen, dass der an einem Freitag erfolgte Einwurf seiner Berufungsbegründungsschrift in den Briefkasten der Deutsche Post AG genügt, um die am darauf folgenden Dienstag ablaufende Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Trifft die Postsendung beim Berufungsgericht gleichwohl erst nach Fristablauf ein, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren.

2.

Will das Rechtsmittelgericht im Verfahren über die Wiedereinsetzung der zur Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe vorgelegten eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenken, muss es den Antragsteller auf diesen Umstand hinweisen und ihm Gelegenheit geben, etwaige Lücken im Vorbringen zu ergänzen.

Darüber hinaus hat das Gericht in diesem Fall zu erwägen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des an Eides statt Versichernden als Zeugen für die Richtigkeit der vorgetragenen Tatsachen liegt. In diesem Fall darf eine Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorheriger Vernehmung des Zeugen nicht erfolgen.

3.

Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, sind grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorzutragen. Ausgenommen hiervon sind erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren richterliche Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist. Diese können sogar noch mit der Rechtsbeschwerde erläutert oder vervollständigt werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2011 aufgehoben.

Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe vom 15. Dezember 2010 gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 8.550 €

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