BGH, 17.01.2012 - II ZR 197/10 - Haftung eines aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters für eine versehentliche Doppelzahlung einer anderen Person an die Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.01.2012, Az.: II ZR 197/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10387
Aktenzeichen: II ZR 197/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 16.06.2009 - AZ: 8 O 1196/08

OLG Jena - 05.10.2010 - AZ: 5 U 600/09

Fundstellen:

BB 2012, 457

DB 2012, 397-398

DStR 2012, 469-471

DStZ 2012, 305-306

EWiR 2012, 279

GWR 2012, 107

JurBüro 2012, 330

Life&Law 2012, 330-333

MDR 2012, 292-293

NJ 2012, 4

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 145

NotBZ 2012, 129-130

NWB 2012, 630

NWB direkt 2012, 178

NZG 2012, 221-222

NZM 2012, 205-207

StuB 2012, 206

StX 2012, 237-238

WM 2012, 323-325

WPg 2012, 468

WuB 2012, 413-414

ZIP 2012, 369-371

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 705, 736 Abs. 2

  1. a)

    Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war.

  2. b)

    Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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