BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10 - Anspruch eines Erbbauberechtigten auf Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 116 Abs. 1 SachenRBerG auf dem dienenden Grundstück

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2011, Az.: V ZR 244/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33401
Aktenzeichen: V ZR 244/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.02.2010 - AZ: 84 O 37/09

KG Berlin - 29.10.2010 - AZ: 3 U 5/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG

§ 116 Abs. 1 SachenRBerG

Fundstelle:

NJW-RR 2012, 651-653

Redaktioneller Leitsatz:

Nicht nur ein Eigentümer, sondern auch ein Erbbaurechtiger kann nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen verlangen.

Verlangt werden kann in diesem Fall von dem Anspruchsberechtigten eine Absicherung seines Mitbenutzungsrechts in dem Umfang, in dem dieses vor dem 3. Oktober 1990 angelegt war. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die damalige Nutzung aktuell noch fortgeführt wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn das Interesse an einer gewerblichen Nutzung des dazu eingeräumten Erbbaurechts endgültig entfallen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Weinland für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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