BGH, 16.12.2011 - PatAnwZ 3/11 - Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2011, Az.: PatAnwZ 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34113
Aktenzeichen: PatAnwZ 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 21.07.2011 - AZ: PatA-Z 2/11

nachgehend:

BGH - 23.07.2012 - AZ: PatAnwZ 3/11

BGH - 14.08.2012 - AZ: PatAnwZ 3/11

Fundstelle:

Mitt. 2012, 245 "GRUR-Mitgliederverzeichnis"

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Weist ein Oberlandesgerich eine Klage gegen die Patentanwaltskammer auf Herausgabe einer "aktuellen Mitgliederliste des Vereins Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)" ab und lässt die Berufung gegen diese Entscheidung nicht zu, dann ist der Antrag des Klägers beim BGH auf Zulassung der Berufung statthaft.

2.

Mit Blick auf die Darlegungserfordernisse des § 124a IV S. 4 VwGO können Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags bestehen, wenn die notwendige Darlegung nicht ausreichend ist. Die Darlegung erfordert mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das Vorliegen eines der Zulassungsgründe des § 124 II VwGO. Daher bedarf es regelmäßig einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags genügt hingegen grundsätzlich nicht.

3.

Ein Antrag ist jedenfalls unbegründet, wenn der Antragsteller das Vorliegen eines der Zulassungsgründe nicht aufzeigt, und wenn sich insbesondere aus seiner Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben, und auch ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könnte, nicht dargetan wird..

Der Bundesgerichtshof - Senat für Patentanwaltssachen - hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Hubert und Dr. Grabinski sowie die Patentanwälte Schaafhausen und Dr. Becker

am 16. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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