BGH, 16.12.2011 - PatAnwZ 3/11 - Antrag eines Patentanwalts auf Herausgabe einer aktuellen Mitgliederliste des Vereins "Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2011, Az.: PatAnwZ 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34114
Aktenzeichen: PatAnwZ 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 21.07.2011 - AZ: PatA-Z 2/11

nachgehend:

BGH - 23.07.2012 - AZ: PatAnwZ 3/11

BGH - 14.08.2012 - AZ: PatAnwZ 3/11

Der Bundesgerichtshof - Senat für Patentanwaltssachen - hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Hubert und Dr. Grabinski sowie die Patentanwälte Schaafhausen und Dr. Becker

am 16. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 12. September 2011 gegen Patentanwalt Dr. Weller wird als unzulässig verworfen.

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