BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bedeutung einer abstrakten Gefährdung der Rechtsuchenden für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33910
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 11.06.2010 - AZ: 1 AGH 28/10

BGH - 10.10.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 10/10

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine nach § 112c I S. 1 BRAO, § 152a VwGO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn der erkennende Senat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen eines Klägers übergangen und auch nicht in sonstiger Weise dessen rechtliches Gehör verkürzt hat.

2.

Wenn ein Senat den Angaben eines Klägers nicht dieselbe Überzeugungskraft beimisst wie der Kläger selbst, dann liegt keine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 I GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass ein Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus rechtlichen Gründen nicht für maßgebend oder ausreichend erachtet.

3.

In § 7 Nr. 9 BRAO wird für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls an eine abstrakte Gefährdung der Rechtsuchenden angeknüpft und - anders als beim Widerrufsgrund des § 14 II Nr. 7 BRAO - nicht darauf abstellt, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen ist.

4.

Zwar verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Das gilt aber nicht, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger im Hinblick auf erteilten Hinweise erkennen muss und erkennen kann,, dass seine lückenhaften und nur punktuell belegten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ausreichend waren, um eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer und die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer am 16. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Klägers, durch die Zurückweisung seiner Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2010 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

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