BGH, 16.12.2011 - AnwZ (B) 1/11 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwaltes gegen ein Urteil über den Widerruf seiner Zulassung zum Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2011, Az.: AnwZ (B) 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31826
Aktenzeichen: AnwZ (B) 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 21.03.2011 - AZ: BayAGH I - 15/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

am 16. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die als Anhörungsrüge zu wertende außerordentliche Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 7. September 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller war im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Seine Zulassung ist widerrufen worden; der Widerruf ist bestandskräftig. Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller darauf hin, dass seine Zulassung mit Zustellung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs erloschen und er nicht mehr befugt sei, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen.

2

Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller einen als "Widerspruch" bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er sinngemäß beantragt hat, die Wirkung des bestandskräftigen Widerrufs im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller entgegen § 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 67 Abs. 4 VwGO nicht anwaltlich vertreten war. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss ist erfolglos geblieben. Der Antragsteller hat nunmehr einen als "außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er beanstandet, dass ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei, und "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt.

II.

3

Der als Anhörungsrüge auszulegende Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Antragstellers übergangen. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt, wenn Tatsachenvortrag aus Gründen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts unberücksichtigt bleibt.

4

Weitere Eingaben des Antragstellers in dieser Sache werden nicht mehr beschieden.

Kessal-Wulf

Roggenbuck

Lohmann

Frey

Braeuer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr