BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 - Abwendung einer Haftung aus § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) trotz Herbeiführung aller Vollstreckungsvoraussetzungen durch den Gläubiger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZR 66/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30835
Aktenzeichen: Xa ZR 66/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 30.10.2008 - AZ: 4b O 227/07

OLG Düsseldorf - 25.03.2010 - AZ: I-2 U 142/08

Fundstellen:

GRUR 2011, 364-367 "Steroidbeladene Körner"

MDR 2011, 320

Mitt. 2011, 100-104 "Steroidbeladene Körner"

NJW-RR 2011, 338-341 "Steroidbeladene Körner"

Verfahrensgegenstand:

Steroidbeladene Körner

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 717 Abs. 2

Wenn der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat, trifft ihn nur dann keine Haftung nach § 717 Abs. 2 ZPO, wenn er gegenüber dem Schuldner deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 25. März 2010 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von 1.500.000 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

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