BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08 - Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits bei einvernehmlicher Erledigungserklärung vor endgültiger Klärung der streitentscheidenden patentrechtlichen Fragen durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZR 32/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30299
Aktenzeichen: Xa ZR 32/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 20.11.2007 - AZ: 3 Ni 41/05 (EU)

Rechtsgrundlagen:

§ 91a ZPO

Art. 56 EPÜ

§ 121 Abs. 2 S. 2 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Es entspricht nicht billigem Ermessen, einer Partei trotz eines ungewissen Verfahrensausgangs die Kosten in vollem Umfang aufzuerlegen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher, Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 3/4 und die Klägerin 1/4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 250.000 Euro festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"1000" im Original durchgestrichen

(2) Red. Anm.:
"0,65" im Original durchgestrichen

(3) Red. Anm.:
"0,5" im Original durchgestrichen

(4) Red. Anm.:
"1" im Original durchgestrichen

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