BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 19/10 - Hinweise auf ein laufendes Verletzungsverfahren sowie von den Parteien im Nichtigkeitsverfahren eingereichte Kopien von Aktenteilen eines Verletzungsprozesses als einsichtsfähiger Inhalt des Akteneinsichtsanspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZR 19/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29842
Aktenzeichen: Xa ZR 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.10.2009 - AZ: 3 Ni 9/08 (EU)

nachgehend:

BGH - 31.07.2012 - AZ: X ZR 19/10

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Dem Patentanwalt Dr. J. (Patentanwälte U. ) wird Einsicht in die Akten des vorliegenden Rechtsstreits gewährt.

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