BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 14/10 - Festlegung des wirtschaftlichen Werts eines Streitpatents

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZR 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29841
Aktenzeichen: Xa ZR 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.09.2009 - AZ: 5 Ni 13/09

BGH - 09.09.2010 - AZ: Xa ZR 14/10

Rechtsgrundlage:

§ 7 ErstrG

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Bei der Festsetzung des Streitwerts im Senatsbeschluss vom 9. September 2010 hat es sein Bewenden.

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