BGH, 16.12.2010 - Xa ZB 7/10 - Gerichtskosten bei Einlegung einer "weitergehenden Gehörsrüge und Rechtsbeschwerde" durch einen Rechtsanwalt gegen einen die Gehörsrüge zurückweisenden Beschluss eines OLG und anschließender Vorlage an den BGH und darauf folgender Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZB 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30910
Aktenzeichen: Xa ZB 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.10.2009 - AZ: 4a O 151/08

OLG Düsseldorf - 12.05.2010 - AZ: I-2 U 3/10; I-2 W 2/10

OLG Düsseldorf - 25.05.2010 - AZ: I-2 U 3/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ob eine eingelegte und zurückgenommene Rechtsbeschwerde zulässig und begründet war, hat auf die Entstehung der Gebühr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 GKG keinen Einfluss.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen.

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