BGH, 16.12.2010 - Xa ZB 2/10 - Gerichtskosten bei Einreichung einer weitergehenden Gehörsrüge und Rechtsbeschwerde durch den Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht gegen den einen Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: Xa ZB 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30847
Aktenzeichen: Xa ZB 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.10.2009 - AZ: 4a O 151/08

OLG Düsseldorf - 12.05.2010 - AZ: I-2 U 3/10; I-2 W 2/10

OLG Düsseldorf - 25.05.2010 - AZ: I-2 U 3/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ob eine zurückgenommene Rechtsbeschwerde zulässig und begründet war, hat auf die Entstehung der Gerichtgebühr keinen Einfluss.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

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