BGH, 16.12.2010 - V ZB 215/09 - Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses sowie einstweilige Einstellung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gem. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) bei Suizidgefahr des Schuldners; Anforderungen an eine gerichtliche Beweisermittlung bei behaupteter Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung auf Seiten eines Schuldners durch Erlass eines bestimmten Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: V ZB 215/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31180
Aktenzeichen: V ZB 215/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bottrop - 19.08.2008 - AZ: 16 K 40/05

LG Essen - 02.10.2008 - AZ: 7 T 470/08

BGH - 22.01.2009 - AZ: V ZB 181/08

LG Essen - 08.12.2009 - AZ: 7 T 470/08

Fundstellen:

DGVZ 2011, 49-50

FamRB 2011, 141

FamRZ 2011, 478-479

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 423-424

NZM 2011, 166-167

WuM 2011, 568-569

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück bleibt nicht deshalb außer Betracht, weil der drohende Suizid des Schuldners auf seinem freien, von einer Krankheit unbeeinflussten Willen beruht.

  2. 2.

    Geht das Gericht von einer erhöhten Suizidgefahr aus, hält diese aber nach dem Parteivortrag für nicht hinreichend konkret, ist es im Zweifel gehalten, dem Antrag der Partei auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Den Beteiligten zu 1 und 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 19. August 2008 (16 K 40/05) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Zuschlagbeschluss eingestellt.

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 beträgt 234.000 €, für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5 beträgt er 224.968,43 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr