BGH, 16.12.2010 - V ZB 150/10 - Statthaftigkeit einer ohne Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Notarbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: V ZB 150/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31226
Aktenzeichen: V ZB 150/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 22.04.2010 - AZ: 13 T 5927/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde in Notarbeschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO ist nur statthaft, wenn sie von dem Beschwerdegericht nach § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. April 2010 wird als unzulässig verworfen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die übrigen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.144.713,06 €.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr