BGH, 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10 - Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand entgegen seinem Willen aufgrund Dienstunfähigkeit bei insgesamt mindestens dreimonatiger Erkrankung in einem Zeitraum von sechs Monaten; Beurteilung einer Dienstunfähigkeit anhand einer auf konkreten Tatsachen beruhenden Prognose

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2010, Az.: RiZ(R) 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34287
Aktenzeichen: RiZ(R) 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 27.01.2010 - AZ: 66 DG 15/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 20 - 29

MDR 2011, 395

NVwZ-RR 2011, 373-376

Amtlicher Leitsatz:

DRiG § 71; BeamtStG § 26 Abs. 1; SächsBG § 52

Ein Richter auf Lebenszeit im Landesdienst des Freistaats Sachsen kann nach § 71 DRiG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 52 SächsBG gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll hergestellt ist.

Diese Voraussetzungen sind nicht nur dann erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstgerichts mit Sicherheit feststeht, dass die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate unmöglich ist. Es genügt, dass die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb dieser Zeitspanne nicht zu erwarten steht, sondern unwahrscheinlich ist und mit ihr nicht gerechnet werden kann.

Dies ist anhand einer auf konkreten Tatsachen beruhenden Prognose zu beurteilen.

BGH - Dienstgericht des Bundes - Urteil vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10 - Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig

In dem Prüfungsverfahren
...
hat der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes -
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres,
den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und
den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 27. Januar 2010 - 66 DG 15/09 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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