BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08 - Generelles Verbot für staatliche Lottogesellschaften bzgl. einer Ankündigung möglicher Höchstgewinne von über zehn Millionen EUR; Vereinbarkeit des mittels seines Titels imperativ zur Spielteilnahme auffordernden Kundenmagazins einer Lottogesellschaft ("Spiel mit") mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2010, Az.: I ZR 149/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35233
Aktenzeichen: I ZR 149/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.03.2007 - AZ: 4 HKO 18116/06

LG München I - 29.03.2007 - AZ: 4 HK O 18116/06

OLG München - 31.07.2008 - AZ: 29 U 3580/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 5 GlüStV

Fundstellen:

AfP 2011, 152-156

GRUR 2011, 7

GRUR 2011, 440-444 "Spiel mit"

MDR 2011, 500-501

Mitt. 2011, 257 "Spiel mit"

MMR 2011, 535-537

NVwZ 2011, 639

WRP 2011, 565-569 "Spiel mit"

ZfWG 2011, 179-183

ZUM 2011, 555-558

Verfahrensgegenstand:

"Spiel mit"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; GlüStV § 5

  1. a)

    Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt.

  2. b)

    Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung dar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevision des Beklagten das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auch den Klageantrag 5 (Kundenmagazin mit dem Werktitel "Spiel mit") abgewiesen hat.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I, 4. Kammer für Handelssachen, vom 29. März 2007 auch insoweit abgeändert, als der Klageantrag 5 (Kundenmagazin mit dem Werktitel "Spiel mit") abgewiesen worden ist.

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Lotteriewesens ein Kundenmagazin mit Informationen zu Gewinnzahlen und/oder Gewinnquoten bzw. Gewinnrängen und/oder Spielsystemen und/oder Spielregeln zu seinen Lotterien unter dem Werktitel "Spiel mit" in Annahmestellen, insbesondere kostenlos, zur Mitnahme und/oder Einsicht bereitzuhalten und/oder bereithalten zu lassen und/oder in sonstiger Weise in den Verkehr mit Verbrauchern zu bringen und/oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte zu 15/19 und die Klägerin zu 4/19.

Die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zu 2/3 und der Klägerin zu 1/3 zur Last.

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