BGH, 16.12.2010 - I ZA 18/10 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof wegen offensichtlicher Gesetzeswidrigkeit oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: I ZA 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29943
Aktenzeichen: I ZA 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.05.2010 - AZ: 308 O 146/10

OLG Hamburg - 03.08.2010 - AZ: 7 W 79/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 120 "Ausnahmebeschwerde"

Redaktioneller Leitsatz:

Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht mehr statthaft.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 3. August 2010 und das Schreiben der Vorsitzenden dieses Zivilsenats vom 23. September 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

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