BGH, 16.12.2010 - IX ZR 27/09 - Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts betreffend die Fortbildung des Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZR 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30547
Aktenzeichen: IX ZR 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.04.2008 - AZ: 2/5 O 458/07

OLG Frankfurt am Main - 21.01.2009 - AZ: 7 U 96/08

OLG Frankfurt am Main - 21.09.2009 - AZ: 7 U 96/08

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsfragen, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt sind, können einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.010,65 € festgesetzt.

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