BGH, 16.12.2010 - IX ZR 27/09 - Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts betreffend die Fortbildung des Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZR 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30547
Aktenzeichen: IX ZR 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.04.2008 - AZ: 2/5 O 458/07

OLG Frankfurt am Main - 21.01.2009 - AZ: 7 U 96/08

OLG Frankfurt am Main - 21.09.2009 - AZ: 7 U 96/08

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsfragen, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt sind, können einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.010,65 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, WM 2010, 1397; v. 18. November 2010 - IX ZR 17/10). Das Berufungsgericht hat die danach geltenden Grundsätze beachtet.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

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