BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10 - Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung von der Restschuldbefreiung bei Nichtberuhen der unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung auf einem Verschulden des Gläubigers; Möglichkeit der nachträglichen Änderung einer Insolvenztabelle wegen anfänglicher Unkenntnis eines Gläubigers über den Rechtsgrund einer Forderung aus unerlaubter Handlung; Sinn und Zweck des Erfordernisses der Angabe des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2010, Az.: IX ZR 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31922
Aktenzeichen: IX ZR 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 04.03.2009 - AZ: 6 O 179/08

OLG Düsseldorf - 27.01.2010 - AZ: I-15 U 195/09

Fundstellen:

DB 2011, 291-293

InsbürO 2011, 112-114

MDR 2011, 259-260

NJ 2011, 217-218

VuR 2012, 33-36

WM 2011, 271-274

ZInsO 2011, 244-246

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2

Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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