BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09 - Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften; Verhältnis und Berechnung von Mindestvergütung und Regelvergütung für einen Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode; Möglichkeit der Gewährung des Zuschlags nach § 14 Abs. 3 S. 2 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) zur Regelvergütung; Gewährung eines Zuschlags zur Mindestvergütung für jeweils fünf, auch für die ersten fünf Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZB 261/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31979
Aktenzeichen: IX ZB 261/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Celle - 05.10.2009 - AZ: 34 IN 53/03

LG Lüneburg - 29.10.2009 - AZ: 3 T 106/09

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 InsVV

§ 14 Abs. 2 InsVV

§ 14 Abs. 3 S. 1, 2 InsVV

§ 16 Abs. 1 S. 2 InsVV

§ 19 Abs. 1 InsVV

§ 19 InsVV a.F.

Art. 1 Nr. 10 Erste Änderungsverordnung zur InsVV

§ 211 InsO

§ 289 Abs. 2 InsO

§ 289 Abs. 3 InsO

Fundstellen:

InsbürO 2011, 114-117

MDR 2011, 390

NZI 2011, 147-148

WM 2011, 274-276

ZInsO 2011, 247-248

ZVI 2011, 106-108

Amtlicher Leitsatz:

InsVV § 14 Abs. 3, § 19 Abs. 1

  1. a)

    Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung.

  2. b)

    Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsVV, jeweils bezogen auf die gesamte Dauer der Tätigkeit. Die höhere Vergütung ist festzusetzen.

  3. c)

    Der Zuschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV kann nicht zur Regelvergütung verlangt werden; er setzt nicht voraus, dass auch ohne Verteilung die Mindestvergütung anzusetzen wäre.

  4. d)

    Der Zuschlag von 50 € wird für jeweils fünf Gläubiger gewährt, auch für die ersten fünf Gläubiger, wenn insgesamt an mehr als fünf Gläubiger verteilt wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und Dr. Fischer
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Treuhänders wird der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 5. Oktober 2009 abgeändert.

Die Vergütung des Treuhänders wird wie folgt festgesetzt:

Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV 500,00 € Erhöhung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV 2.000,00 € nachgewiesene Auslagen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InsVV 74,20 € 19 v.H. Umsatzsteuer 489,10 € insgesamt 3.063,30 €.

Die Vergütungsvorschüsse von 788,66 € sind hierauf anzurechnen.

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Treuhänder 26 % zu tragen.

Der Wert des Gegenstandes der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde wird auf jeweils 2.618 € festgesetzt.

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