BGH, 16.12.2010 - IX ZA 12/08 - Anspruch auf Restschuldbefreiung bei nachträglicher Entrichtung von nicht angegebenen Gehaltsbezügen i.H.d. pfändbaren Beträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: IX ZA 12/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30134
Aktenzeichen: IX ZA 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mosbach - 19.12.2007 - AZ: 1 IK 135/04

LG Mosbach - 18.02.2008 - AZ: 2 T 5/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Obliegenheitsverletzung der Nichtanzeige von pfändbaren Einkommen nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann jedenfalls dann nicht mehr durch Zahlung des pfändbaren Einkommens geheilt werden, wenn ein Gläubiger beantragt hat, dem Schuldner deswegen Restschuldbefreiung zu versagen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 16. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 18. Februar 2008 wird abgelehnt.

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