BGH, 16.12.2010 - III ZR 10/10 - Vorsatz i.R.d. § 264a Strafgesetzbuch (StGB) bei Verschweigen der Gewährung von Sondervorteilen an einen Komplementär und gleichzeitigen Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in einem Prospekt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: III ZR 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30047
Aktenzeichen: III ZR 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.01.2008 - AZ: 20 O 8752/07

OLG München - 18.12.2009 - AZ: 20 U 2361/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Zivilrecht gehört zum Vorsatz das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, so dass bei einem Verbotsirrtum die Haftung entfällt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2009 - 20 U 2361/08 -, soweit dieses den Beklagten zu 2 betrifft, gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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