BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09 - Einwand der Unzuständigkeit eines ausländischen Schiedsgerichts mangels wirksamer Schiedsvereinbarung bei Versäumnis der Rechtsmitteleinlegung gegen einen Schiedsspruch im Ausland; Entsprechende Anwendbarkeit der dreimonatigen Antragsfrist des § 1059 Abs. 2 Nr. 1a Zivilprozessordnung (ZPO) auf ausländische Schiedssprüche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2010, Az.: III ZB 100/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30037
Aktenzeichen: III ZB 100/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 23.11.2009 - AZ: 34 Sch 13/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 1 - 8

BB 2011, 130

BB 2011, 336-338

EWiR 2011, 199

IHR 2011, 265-267

IPRax 2012, 249-251

JR 2012, 115-117

MDR 2011, 191-192

NJW 2011, 1290-1292

RIW/AWD 2011, 404-406

SchiedsVZ 2011, 105-107

WM 2011, 523-526

ZIP 2011, 302-304

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 a.F., UNÜ Art. VII Abs. 1

Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den Schiedsspruch im Ausland ein befristetes Rechtsmittel einzulegen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2009 - 34 Sch 013/09 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 6.866,71 € festgesetzt.

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