BGH, 16.12.2009 - XII ZB 20/09 - Ermittlung von Umfang und Ziel der Berufung durch Auslegung unter Heranziehung der Berufungsbegründung; Anforderungen an das Stellen einer wirksamen Berufungsbegründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: XII ZB 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29740
Aktenzeichen: XII ZB 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dillenburg - 04.06.2008 - AZ: 2 F 872/05

OLG Frankfurt am Main - 27.01.2009 - AZ: 1 UF 138/08

Rechtsgrundlage:

§ 520 Abs. 3 ZPO

Fundstelle:

VRR 2010, 42

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Schriftsatz gilt als Berufungsbegründung, wenn er innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingeht und den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

  2. 2.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2009 aufgehoben.

    Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Streitwert: 3.850,44 EUR

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