BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09 - Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise; Aufenthaltsrecht eines Ausländers unter Berücksichtigung der sog. "Stillhalteklausel" und des Assoziationsabkommens EWG/Türkei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: V ZB 148/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28698
Aktenzeichen: V ZB 148/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pirna - 16.09.2009 - AZ: 23 XIV B 35/09

LG Dresden - 25.09.2009 - AZ: 2 T 780/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 98

FGPrax 2010, 50-51

InfAuslR 2010, 118-119

NJW 2010, 8

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht bestandskräftige Zurückschiebungsverfügung erlassen hat.

AufenthG § 50 Abs. 1

Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen "Stillhalteklausel" nicht in Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. September 2009 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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