BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09 - Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung unabhängig von bauordnungsrechtlichen Vorschriften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: VIII ZR 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31318
Aktenzeichen: VIII ZR 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Königstein im Taunus- 30.11.2007 - AZ: 23 C 637/07-14

LG Frankfurt am Main - 02.12.2008 - AZ: 2/17 S 144/07

Fundstellen:

DS 2010, 148-149

DWW 2010, 145-146

GuG 2010, 188-189

GuG aktuell 2010, 14

Info M 2010, 162

IWR 2010, 77

JZ 2010, 282

MDR 2010, 376

MK 2010, 74-76

NJ 2010, 3

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1064-1065

NJW-Spezial 2010, 257 "Galerie"

NZBau 2010, 6

NZBau 2010, 238-239

NZM 2010, 196-197

RdW 2010, 423-424

WuM 2010, 150-151

ZAP EN-Nr. 180/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 149-150

ZMR 2010, 430-431

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Achilles
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des über 870,50 EUR nebst Zinsen (betreffend die Betriebskosten) hinausgehenden Betrages abgewiesen und der Widerklage stattgegeben worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 30. November 2007 wird hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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