BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der Nutzungsrechte an einer Wohnung nach deren Veräußerung durch den Vermieter; Relevanz der Unmöglichkeit einer Wiedereinräumung von Nutzungsrechten für die Statthaftigkeit einer Schadensersatzklage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.2009, Az.: VIII ZR 313/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31645
Aktenzeichen: VIII ZR 313/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 25.03.2008 - AZ: 919 C 228/07

LG Hamburg - 06.11.2008 - AZ: 307 S 72/08

Fundstellen:

DWW 2010, 278

Info M 2010, 112

Info M 2010, 113

IWR 2010, 83-84

JZ 2010, 282

Life&Law 2010, 298-303

MDR 2010, 375-376

MietRB 2010, 65

MK 2010, 113

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1068-1070 "Wiederinbesitznahme über Schadensersatzrecht bei Wohnungsveräußerung trotz Verfügungsverbots"

NJW-Spezial 2010, 259 "Rückzug über Schadensersatzrecht?"

NZM 2010, 273-274

RdW 2010, 359-360

WuM 2010, 165-168

ZfIR 2010, 199

ZMR 2010, 355-356

Amtlicher Leitsatz:

Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des LandgerichtsHamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner verurteiltworden sind, dem Kläger Besitz- und Mietrechte an der WohnungW. , , zu den Bedingungen des Mietvertrages vom 1. April 1974 auf der Basis der im Jahr 2005 gezahlten Miete wieder einzuräumen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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