BGH, 16.12.2009 - IV ZR 162/07 - Pflicht zum Vorgehen nach dem in der Haftpflichtversicherung üblichen Trennungsprinzip; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: IV ZR 162/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29259
Aktenzeichen: IV ZR 162/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 13.12.2006 - AZ: 22 O 74/06

OLG Celle - 31.05.2007 - AZ: 5 U 12/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ein in § 7 Nr. 3 AHB vereinbartes Abtretungsverbot steht einem gesetzlichen Anspruchsübergang entgegen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Mai 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 592.949,84 EUR

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