BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08 - Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung bzw. zur Vornahme einer eigenen Auslegung einer Individualerklärung; Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung von früher getätigten Aussagen des Erblassers i.R.d. Auslegung seines letzten Willens bezüglich der Vornahme eines Vermächtnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: IV ZR 108/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30353
Aktenzeichen: IV ZR 108/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 14.08.2007 - AZ: 6 O 1977/06

OLG München - 19.03.2008 - AZ: 3 U 4316/07

Fundstellen:

ErbR 2010, 130-132 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2010, 459-460

ZEV 2010, 84-85

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Berufungsgericht hat gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO die erstinstanzliche Auslegung einer Individualerklärung in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob die Auslegung überzeugt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2008 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 67.792,92 EUR

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