BGH, 16.12.2009 - IV ZB 30/09 - Wiedereinsetzung in den voringen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund einer Übermittlung der Begründung an ein nicht zuständiges Gericht; Pflicht eines Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: IV ZB 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30061
Aktenzeichen: IV ZB 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 24.03.2009 - AZ: 2 O 585/08

OLG Köln - 21.07.2009 - AZ: 13 U 69/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 458-459

FF 2010, 217

r+s 2010, 307-308

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist die Telefaxnummer des Gerichts deutlich erkennbar und korrekt im Adressfeld der Berufungsbegründungsschrift angegeben, darf sich ein Rechtsanwalt auf die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftsatzes durch eine zuverlässige, hinreichend geschulte und überwachte Bürokraft verlassen, ohne sie ausdrücklich auf die Verwendung dieser Nummer hinzuweisen.

  2. 2.

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen ausnahmsweise nach Ablauf der Antragsfrist für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auch noch mit der Rechtsbeschwerde erläutert oder vervollständigt werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2009 aufgehoben.

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

Beschwerdewert: 13.833 EUR

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