BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 512/09 - Vorlage an den Bundesgerichtshof (BGH) zwecks Bestimmung des zuständigen Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: 2 ARs 512/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30524
Aktenzeichen: 2 ARs 512/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

StA Düsseldorf - AZ: 50 Js 205/05

StA Düsseldorf - AZ: 30 Js 7375/06

AG Hamburg-St. Georg - AZ: 943 AR 10/07

LG Düsseldorf - AZ: 1 KLs 12706

Rechtsgrundlagen:

§ 14 StPO

§ 462a StPO

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Landgerichts Düsseldorf, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss zutreffend ausführt, ist für die Führung der Bewährungsaufsicht entweder das Amtsgericht Hamburg - St. Georg oder das Landgericht Hamburg - Strafvollstreckungskammer zuständig (zum Meinungsstreit vgl. OLG Hamm OLGSt StPO § 462 a S. 61, Appl in KK, StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 11 und 32 a, § 462 a Rdn. 13; KMR-Stöckel § 462 a Rdn. 32 einerseits sowie OLG Schleswig NStZ 1983, 480; OLG Zweibrücken NStZ 1985, 525; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 30 andererseits). Während das Amtsgericht Hamburg - St. Georg eine Übernahme bereits abgelehnt hat, ist ein Übernahmeersuchen an das Landgericht Hamburg bislang nicht erfolgt. Dies wird nachzuholen sein. Sollte auch das Landgericht Hamburg die Übernahme der Bewährungsaufsicht ablehnen, wird eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg als gemeinschaftliches oberes Gericht gemäß § 14 StPO herbeizuführen sein.

Rissing-van Saan
Fischer
Roggenbuck
Appl
Schmitt

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr