BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 512/09 - Vorlage an den Bundesgerichtshof (BGH) zwecks Bestimmung des zuständigen Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: 2 ARs 512/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30524
Aktenzeichen: 2 ARs 512/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

StA Düsseldorf - AZ: 50 Js 205/05

StA Düsseldorf - AZ: 30 Js 7375/06

AG Hamburg-St. Georg - AZ: 943 AR 10/07

LG Düsseldorf - AZ: 1 KLs 12706

Rechtsgrundlagen:

§ 14 StPO

§ 462a StPO

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Landgerichts Düsseldorf, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt.

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